Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Casada International GmbH , Obermeiers Feld 3, 33104 Paderborn, Deutschland

Tel.: +49 (0) 5254 93098-0, E-Mail: info@casada.com

USt-Id Nr.: DE 273 242 114, HRB 9826, Amtsgericht Paderborn

Geschäftsführer: Jakob Radtke

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Casada International GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB).

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Für Verbraucher gelten zwingend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. Bei Unternehmern gelten diese nur, sofern ihre Anwendung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Darstellung von Waren im Online-Shop, in Katalogen oder auf Messen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

2. Bei Käufen außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers (z. B. Haustürgeschäfte) oder im Fernabsatz (z. B. Online, Telefon) gilt für Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 5 dieser AGB.

3. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

1. Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Nettopreise gekennzeichnet. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

2. Zahlungen erfolgen wahlweise per Barzahlung, Vorkasse, Rechnung, EC-/Kreditkarte oder Leasing. Der Kaufpreis ist sofort oder innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist fällig. Für Unternehmer gilt in der Regel die Zahlung per Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§288 BGB).

3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

4. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

 § 4 Lieferung & Gefahrenübergang

1. Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Für Unternehmer können verbindliche Liefertermine schriftlich vereinbart werden. Gerät der Verkäufer in Verzug, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten (§ 323 BGB). Die Nachfrist beträgt in der Regel 14 Tage, es sei denn, die Umstände erfordern eine längere Frist.

2. Für Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

3. Für Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur über (§ 447 BGB). Bei internationalen Lieferungen gelten die vereinbarten Incoterms (z. B. EXW, FOB, FCA, CIP), sofern nichts anderes schriftlich festgelegt ist.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (bei mehreren Teillieferungen: die letzte Teilsendung) in Besitz genommen hat.

2. Ausübung des Widerrufsrechts

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer (Casada International GmbH, Obermeiers Feld 3, 33104 Paderborn, Deutschland, E-Mail: info@casada.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

 3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über:

- die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,

- die Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 -  die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird.

4. Folgen des Widerrufs

Bei wirksamem Widerruf erstattet der Verkäufer alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus der Wahl einer anderen Versandart als der günstigsten Standardlieferung ergeben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis der Verkäufer die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung erbracht hat.

5. Rücksendekosten

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn, die Ware ist mangelhaft oder der Verkäufer hat die Rücksendekosten ausdrücklich übernommen.

6. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden, es ist jedoch nicht verpflichtend.)

An:

Casada International GmbH

Obermeiers Feld 3

33104 Paderborn, Deutschland

E-Mail: info@casada.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den

Kauf der folgenden Waren:

o Bestellt am / erhalten am: …

o Name des Verbrauchers: …

o Anschrift des Verbrauchers: …

o Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): …

o Datum: …

§ 6 Gewährleistung & Haftung

1. Gewährleistungsrechte für Verbraucher

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Der Verbraucher hat das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl des Verkäufers), Minderung oder Rücktritt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (§§ 434 ff. BGB).

2. Gewährleistungsrechte für Unternehmer

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Werktagen schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen (§ 377 HGB). Unterbleibt die fristgerechte Rüge, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.

3. Nacherfüllung

Der Verkäufer ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 3 BGB). Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Ware zurückzugeben.

4. Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

Kein Gewährleistungsanspruch besteht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, falschen Anschluss, unsachgemäße Lagerung, übermäßige Beanspruchung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder Eingriffe durch Dritte entstanden sind. Normale Abnutzung oder Verschleiß sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

5. Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

6. Besondere Hinweise

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Änderungen in Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktion noch den Wert der Ware wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.

 § 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen / Annahmeverzug

1. Liefertermine und Annahmeverpflichtung

Liefertermine werden nach Absprache festgelegt. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung zum vereinbarten Termin anzunehmen. Sofern kein fester Liefertermin vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung spätestens vier Wochen nach Verfügbarkeit der Ware. Für Unternehmer können verbindliche Liefertermine schriftlich vereinbart werden.

2. Nicht-Einhaltung des Liefertermins

Wird ein vereinbarter Liefertermin vom Käufer ohne triftigen Grund nicht eingehalten, ist der Verkäufer berechtigt, einen neuen Liefertermin festzulegen. Dadurch entstehende Mehrkosten (z. B. für erneute Anfahrt oder Lagerung) können dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

3. Wiederholter Annahmeverzug

Gerät der Käufer mehr als dreimal mit der Annahme der Ware in Verzug, ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt:

- vom Vertrag zurückzutreten und

- eine pauschale Entschädigung in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu verlangen, sofern der Käufer keinen geringeren Schaden nachweist. Der Verkäufer bleibt berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4. Anrechnung von Anzahlungen

Bereits geleistete Anzahlungen werden auf die Entschädigung angerechnet. Übersteigt die Anzahlung den Entschädigungsbetrag, wird der verbleibende Betrag dem Käufer erstattet.

5. Zusätzliche Regelungen für Unternehmer

Für Unternehmer gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen zum Annahmeverzug und Schadensersatz (§§ 293 ff. BGB, § 304 BGB).

§ 8 Rücksendungen

1. Rücksendungen sind vorher schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) anzumelden.

2. Bei Mängeln trägt der Verkäufer die Rücksendekosten. Bei Widerruf trägt der Verbraucher die Rücksendekosten, es sei denn, die Ware ist mangelhaft oder der Verkäufer hat die Rücksendekosten ausdrücklich übernommen.

§ 9 Gerichtsstand & anwendbares Recht

1. Für Verträge mit Verbrauchern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

2. Für Verträge mit Unternehmern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

3. Gerichtsstand für Unternehmer ist Paderborn (§ 38 ZPO).

 § 10 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und wirksam ist.

2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.